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RATSSCHREIBER in der Verwaltung:
Meines Wissens gibt es in der Verwaltung der Gemeidne keine Person, welche die Funktion eines Ratsschreibers wahrnehmen kann. Da sich mittlerweile die Finanzierung dieser Leistungen seitens des Landes geändert hat (siehe Artikel im Gäuboten vom 28.12.2019) möche ich die Verwaltung bitten, die Implementierung eines solchen Funktion voranzutreiben. Vereine können hier dann bei Veränderungen im Vorstand, Satzungsänderungen kostenintesnsive Termine beim Notar vermeiden und gleichzeitig einen Bürgernahen Dienst vor Ort nutzen.
Eine entsprechende Anfrage habe ich heute schon an Herrn Bürgermeister Schmid per email gerichtet.
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Artikel im Gäubote:
von: Christiane Rebhan
Stuttgart BADEN-WÜRTTEMBERG
Ratsschreiber nun allein Sache der Kommunen
Wer nach der Heirat einen Grundbucheintrag vom Mädchen- auf den Familiennamen ändern möchte, wer ein Grundstück gekauft hat, einen Verein gründen will oder eine beglaubigte Unterschrift braucht, der sucht die Grundbucheinsichtstelle seiner Gemeinde auf. „Die Grundbucheinsichtstellen leisten wichtige Rechtsdienstleistungen für die Bürger und Vereine vor Ort“, sagt Landesjustizminister Guido Wolf (CDU). 831 solche Ämter gibt es im Südwesten; dort arbeiten Ratsschreiber, die das offizielle Siegel der jeweiligen Kommune führen und Beglaubigungen
ausstellen dürfen. Die Ratsschreiber sind deshalb wichtige Anlaufstellen für Bürger und Vereine. Bisher war die Finanzierung dieser Tätigkeit höchst kompliziert, mit dem Beginn des neuen Jahres wird alles einfacher.
Justizminister Wolf hat Kassensturz gemacht und sich mit den Kommunen geeinigt. „Das bisherige Verfahren rechnet sich für die Gemeinden nicht und bringt zugleich einen beträchtlichen bürokratischen Aufwand mit sich“, so Wolf. „Mit dieser unsinnigen Regelung ist jetzt Schluss.“ Von 1. Januar 2020 an fließen den Kommunen die Kosten für alle Arbeiten der Ratsschreiber in voller Höhe zu. Das hat der Landtag im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes beschlossen.
Bisher haben die Kommunen die Gebühren für die Leistungen der Grundbucheinsichtstellen überwiegend ans Land abführen müssen. Für Grundbucheinsichten und öffentliche Beglaubigungen blieben bisher nur je fünf Euro bei den Gemeinden, der Rest ging ans Land. Das stieß auf großen Unmut. Roger Kehle, Präsident des Gemeindetages, nannte das umständliche Verfahren und die Kostenverschiebung „ein echtes Ärgernis“. Im Justizministerium, das für die Grundbucheinsichtstellen zuständig ist, ist mit der Zeit die Einsicht gewachsen, dass der Aufwand in keinem Verhältnis zum Ertrag steht. Man kalkuliert mit jährlichen Nettoerlösen von 700 000 bis 800 000 Euro. Den Einnahmen stehen Personalkosten für Abrechnung und Prüfung in Höhe von etwa 210 000 Euro gegenüber.
Dem Land entgehen dadurch etwa 550 000 Euro im Jahr. Es erwartet, dass die Kommunen die bestehenden Anlaufstellen erhalten und neue schaffen. Stellvertretend für die Kommunen im Land lobt Roger Kehle die Reform: „Grundbucheinsichtstellen haben einen großen Mehrwert für die Bürger. Es ist deshalb wichtig, dass es sie vor Ort gibt.“ Die neue Regelung sei „ein spürbarer Beitrag zum Bürokratieabbau“.
Seit Herbst 2021 ist die Funktion des Ratschreibers in Gäufelden etabliert. Näheres finden Sie auf der Homepage der Gemeinde unter https://gaeufelden.de
Ich wünsche mir mehr Transparenz über die jährliche Unterstützung von Vereinen und gemeinnützigen Organisationen durch die Gemeinde. Egal ob durch monetäre Zuwendungen, Erlass von Gebühren oder Arbeitsleistungen
Wie stellen sich die Freien Wähler die Förderung der Vereinsarbeit im kulturellen Bereich vor? Ausbildung? Räumlichkeiten? etc